Herausgegeben von Angehörigen, Freunden und Freundinnen politischer Gefangener in der BRD

Angehörigen Info

C 10190 D 25. 3. 1993

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Preis: 1,20 DM

Bericht über eine Veranstaltung in Mainz Freiheit für alle Gefangenen aus RAF und Widerstand!

Das war das Motto einer Veranstaltung, zu der ca. 120 Menschen am 20.3. in Mainz zusammenkamen. Dazu eingela- den hatten Anwälte und Anwältinnen der Gefangenen: „Wir wollen eine Bi- lanz ziehen, welche Schritte für die Freiheit unternommen wurden und wel- che staatlichen Maßnahmen dagegen er- folgt sind. In diesem Rahmen müssen die neuen Prozesse gegen unsere Man- danten und Mandantinnen, die Metho- dik der gerichtlichen Anhörungsverfah- ren und deren aktueller Stand sowie die unvermindert zerstörerischen Haftbe- dingungen gesehen werden. Uns geht es auch darum, die neuen gesellschaftli- chen Bedingungen zu benennen, in de-

nen sich der Kampf um die Freiheit aller Gefangenen bewegt. Auf dem Hinter- grund bis vor kurzem noch unvorstell- barer internationaler Umbrüche hat sich auch die gesellschaftliche Realität der BRD im Laufe der letzten Jahre radikal verändert. Nicht zufällig fällt auch der Kinkelsche Vorstoß genau in diese Zeit. Bestehende Zusammenhänge insoweit darzustellen und diese „Initiative“ als Bestandteil der neuen Entwicklungen zu zeigen, auch dazu soll die Veranstaltung dienen. Zu diesem Hintergrundge- spräch laden wir Vertreterinnen und Vertreter von Medien, politischen und gesellschaftlichen Gruppen sowie Ein- zelpersonen ein.“ Diese Veranstaltung

Beitrag von Rechisanwalt Martin Heiming Acht neue Verfahren gegen Gefangene aus der RAF

E s gibt insgesamt, soweit uns be- kannt, acht neue Verfahren gegen Gefangene aus der RAF. Ausgelöst wurden sie ganz überwiegend durch Aussagen der ehemaligen RAF-Mitglie- der aus der ehemaligen DDR, die mit der Aussicht auf ein Lebenslänglich in ihren eigenen Prozessen so unter Druck gesetzt wurden, daß sie andere denun- zierten und sich unter Inanspruchnahme der berüchtigten Kronzeugenregelung freikauften.

Wie dieser Handel genau über die Bühne ging, wird verschwiegen. Im Prozeß gegen Christian Klar im letzten Herbst hat ein Bundesanwalt lediglich ausgesagt, der Verfassungsschutz sei insoweit initiativ gewesen ; Anträge auf entsprechende Akteneinsicht wies das Gericht ab.

In diesem ersten Prozeß, der sich der- zeit in der Revision befindet, wurde we-

gen eines Bankraubs 1979 in Zürich, bei dem eine unbeteiligte Passantin getötet wurde, möglicherweise, so das Gericht, durch eine Polizeikugel, verhandelt, obwohl Christian Klar schon mehrfach zu lebenslänglich verurteilt war. Dahin- ter steckt eine zweifache Absicht: Einmal geht es dem Generalbundes- anwalt (GBA) darum, erklärtermaßen, nach Möglichkeit jedes einzelne RAF- Mitglied als eigenhändigen Mörder zu präsentieren und alle RAF-Aktionen bis ins kleinste Detail strafrechtlich aufzu- arbeiten. Auf diese Weise gelangt man zu vielen und vor allem hohen Urteilen, in denen man dann auch jeweils die so- genannte „Schwere der Schuld‘ fest- stellt. Dies ist ein Kriterium, das Bedeu- tung gewinnt bei der Frage, ob ein zu lebenslänglich Verurteilter nach 15 Jah- ren freigelassen wird. Ist die „Schwere der Schuld“ im Urteil bereits festge-

also war es, die in einem Artikel der FAZ vom 16.3., der auf Einschätzun- gen des Verfassungsschutzes basierte, mit der Überschrift ‚‚Verhärtet sich die RAF-Szene wieder?“ als ‚Treffen des RAF-Umfeldes‘ diffamiert und krimi- nalisiert wurde.

Wir drucken nachfolgend die Beiträ- ge der Anwälte Gerd Klusmeyer und Martin Heiming ab, eine Presseerklä- rung von Christine Kubys Rechtsanwäl- tin Ursula Ehrhardt sowie eine Erklä- rung von Eva Haule, Gefangene aus der RAF. Auf der Veranstaltung gab es außerdem Beiträge u.a. von Hans Branscheidt von medico international über „‚Legitimität von Widerstand in- ternationale Aspekte‘, von den beiden ehemaligen Gefangenen Gisela Dutzi und Gabriele Rolinik über das Projekt „Freiheit für alle politischen Gefange- nen“ und vom AK Politische Justiz „Zur völkerrechtlichen Begründung der Forderung nach Freiheit für die po- litischen Gefangenen in der BRD“.

Als VertreterInnen von Medien er- schienen: Gerd Rosenkranz, dessen Artikel dazu am 22.3. in der taz war; ein Kamerateam von der Gruppe 2 aus München und eines vom ZDF (am 28.3. wird eventuell in der ZDF-Sen- dung Bonn direkt um 19.10 Uhr ein Bei- trag gesendet) ; JournalistInnen von der Nachrichtenagentur Reuter, Radio Dreyeckland, Radio „Harte Zeiten“, vom AK Hamburg u.a.

Viele Angehörige der Gefangenen, ehemalige Gefangene, Rechtsanwältin- nen und VertreterInnen von politischen Gruppen waren dort. (d. Red.)

schrieben, geht diese Prüfung negativ aus, das heißt: das Lebenslänglich wird weiter vollstreckt.

Hier erkennt man einen weiteren Aspekt der sog. Kinkei-Initiative, die ja angeblich nichts weiter als die rein justi- zielle Behandlung des Konflikts RAF Staat bedeuten soll: streng gesetzlich wird nach 15 Jahren geprüft, doch vor- her werden in neuen Prozessen weitere Urteile fabriziert, die das negative Er- gebnis vorwegnehmen. Die zerstöreri- schen Haftbedingungen, die Rechtsan- walt Gerd Klusmeyer bereits ausführ-

= Aus dem Inhalt

x Erklärung von Eva Haule, Gefange- ne aus der RAF, zum neuen Haftbefehl

x Rechtsanwalt Gerd Klusmeyer zu „22 Jahre Isolationshaftbedingungen und Sondermaßnahmen gegen die politi- schen Gefangenen in der BRD“ und „Zur Frage der Mehrfachanrechnung verbüßter Isolationshaft“

X Presseerklärung zu Christine Kuby

X Initiativen zu den Gefangenen

lich beschrieben hat, werden so perpe- tuiert. Dies steht weiterhin an bei

Rolf Clemens Wagner, der bereits dreimal zu lebenslänglich verurteilt ist und jetzt erneut angekiagt ist wegen ver- suchten Mordes an US-General Haig 1979; der Prozeß ist eröffnet und soll im September ’93 vor dem OLG Frank- furt verhandelt werden.

Adelheid Schulz, die bisher zu zwei- mal lebenslänglich verurteilt ist und sich seit etwa zwei Jahren neuen Ermittlun- gen des GBA gegenübersieht wegen Mordes und versuchten Mordes an nie- derländischen Zollbeamten 1978, we- gen Haig wie bei Rolf Clemens Wagner, wegen versuchten Mordes an US-Gene- ral Kroesen 1981 und wegen eines Sprengstoffanschlages auf den US- Flughafen Ramstein 1981.

Brigitte Mohnhaupt, bei der neue Er- mittlungen anhängig sind wegen Haig, Kroesen und Zürich. Sie ist auch bereits zu fünfmal lebenslänglich und 15 Jahren verurteilt.

Helmut Pohl, bisher zu einmal ie- benslänglich wegen Ramstein verur- teilt; es gibt Pressemeldungen, daß ge- gen ihn ermittelt wird.

Bei Ingrid Jakobsmeier und Sieglinde Hofmann zeigt sich eine noch zugespitz- tere Situation: Beide sind bisher nicht zu lebenslänglich verurteilt, sondern müßten nach neun Jahren in diesem Jahr (Ingrid Jakobsmeier) bzw. nach 15 Jah- ren 1995 (Sieglinde Hofmann) entlassen werden. Hier sollen mit neuen Verurtei- iungen lebenslängliche Strafen ausge- sprochen und die ‚Schwere der Schuld“ festgestellt werden.

Bei Sieglinde Hofmann ist ein neues Verfahren anhängig wegen Schleyer, Haig, des Bankraubes in Zürich und des Raketenwerferangriffes auf die BAW in Karlsruhe. Da sie damals für ihr erstes Verfahren von Frankreich ausgeliefert wurde, muß die französische Regierung bzw. Justiz auch jetzt einer neuen An- klage erneut zustimmen. Die französi- schen Richter haben zwecks UÜberprü- fung sämtliche Kronzeugenaussagen angefordert. Diese werden zur Zeit übersetzt.

Bei Ingrid Jakobsmeier gibt es seit eineinhalb Jahren eine Anklage wegen Ramstein und Kroesen. Ab Mitte Mai soll deswegen in Stammheim verhandelt werden. Diese Verzögerung führt mög- licherweise noch zu einer besonderen „Brutalität“: Ergeht das Urteil erst nach dem Entlassungstermin Ende Ok- tober, wird eine völlig neue Strafe aus- gesprochen, ohne daß die bis dahin ver- büßten ersten neun Jahre einbezogen würden. Das bedeutet, daß sie dann das neue Lebenslänglich wieder ganz von vorn absitzen muß.

Das letzte Verfahren in dieser Reihe gegen Eva Haule fällt insoweit etwas aus dem Rahmen, als es nicht auf Aus- steiger-Aussagen beruht. Sie war

2 Angehörigen Info 115 * 25.3.1993

1984-86 in der RAF organisiert und ist die einzige, die seit ’84 überhaupt fest- genommen wurde. Verurteilt wurde sie bisher zu 15 Jahren. |

Sie wird erneut angeklagt werden we- gen der RAF-Aktion gegen die US-Air- base in Frankfurt 1985. Auch hier ist das Ziel dasselbe wie bereits beschrieben.

Der GBA wertet Beiträge von ihr zu der politischen Diskussion über die Air- base-Aktion Stichwort: Erschießung des GI Pimental als Geständnis und wird darauf die Anklage aufbauen. (Sie hat dazu selbst eine Stellungnahme ge- macht, die wir hier auch verteilen, aus-

gelegt haben.)

Der Sinn dieser Verfahren ist deut- lich: die Aktionen’ der RAF, die immer Ausdruck ihrer Politik waren, zu perso- nalısieren, als lediglich kriminelles Un- recht zu stigmatisieren, von Anfang bis Ende abzuurteilen und auf diese Weise die Politik herauszueliminieren.

Eine Chance auf einen anderen Weg hat nur der oder die, die dies selbst mit- macht, die eigene Politik eliminiert und abschwört.

Für alle anderen wird ein Lebensläng- lich im tatsächlichen Sinne dieses Wor- tes „streng justiziell‘‘ vorbereitet.

Erklärung von Eva Haule, Gefangene aus der RAF, zum neuen Haftbefehl

am 22.01.93 wurde ich vom bka nach karlsruhe zum bundesgerichtshof ge- bracht, wo mir ein neuer haftbefehl we- gen. beteiligung an der erschießung des GI pimental und der aktion gegen die rhein-main airbase im august 1985 ‚‚er- öffnet“ wurde.

noch am gleichen tag lancierte die baw in die medien, ich hätte mich in briefen an andere gefangene „selbst verraten”, meine „tatbeteiligung einge- räumt‘.

die tatsachen sind so:

wir waren nach dem august 85 in einem längeren selbstkritischen klärungspro- zeß; die erschießung des GI war ein schwerer fehler gewesen, und die ganze gruppe hat damals die ursachen dieses fehlers durchgearbeitet und politisch korrigiert.

über diesen kollektiven prozeß habe ich nach meiner verhaftung mehrmals gesprochen

in briefen nach draußen, in prozeßer-

. klärungen und, wo das ging, mit ande-

ren gefangenen. ich konnte die diskus- sionen der gruppe draußen vermitteln, und die gefangenen sollten sie so genau wie möglich kennen.

darum geht es in den briefen, die jetzt gegenstand des neuen haftbefehls sind.

in den ganzen ermittlungen des staats- schutzes zu pimental/airbase und in meinen briefen ist nichts, durch das je- mand bestimmtes aus der raf mit vorbe- reitungen oder der durchführung der ak- tion in verbindung gebracht werden kann.

angriffe gegen die US-NATO-kriegs- maschine gehören seit 1972 zur strategi- schen konzeption der raf, die aktion ge- gen die airbase war eine gemeinsame von raf und ACTION DIRECTE, ich war 1984-86 in der raforganisiert

das ist der zusammenhang, und das ist alles, was der staatsschutz weiß.

sie haben nichts, aber es müssen urtei- le zu den raf-aktionen und es muß die demonstration staatlicher macht her; mit gewalt sollen ‚‚erfolge‘“ rausgepreßt werden, und ich bin die einzige aus der raf, die nach dem juli 84 noch verhaftet wurde.

die methode ist personalisierung, um den politischen inhalt der auseinander- setzung wegzudrücken und einzelne von uns am besten für immer im knast zu vergraben.

ich bin zu 15 jahren verurteilt wor- den, das reicht ihnen noch nicht. zuerst versuchte die baw, eine anklage wegen der raf-aktion gegen siemens-vor- standsmitglied beckurts zu zimmern; als es zu kompliziert wurde, stellten sie dieses verfahren ein, und zwei wochen später kam das neue auf den tisch, zu dem es jetzt den haftbefehl gibt. wenn es über präparierte zeugen oder gutachter nicht klappt, die aktionen der raf mit „lebenslänglich‘“‘ gegen einzelne von uns abzuurteilen, dann reicht die bloße tatsache, teil der organisation gewesen zu sein, sich politisch entsprechend zu äußern und vor allem: weder abschwö- rer noch kronzeuge zu sein.

das sind die realen kriterien für den neuen haftbefehl, den geplanten prozeß und das lebenslänglich, das am ende ste- hen soll; nicht irgendwelche ‚‚bewei- se“, und ich bin eben die einzige aus der zeit, die siehaben.

deutlich wird daran nur wieder wie in allen maßnahmen gegen uns von anfang an bis heute die vernichtungsstrategie des deutschen staates, der den linken po- litischen gegner mit allen mitteln elimi- nieren will.

er hat auch besonders im moment einen ganz bestimmten politischen ehrgeiz :

die geschichte von 23 jahren revolu- tionärem kampf der raf und der gefange- nen „durchzukriminalisieren‘ und so den politischen inhalt dieser auseinan-

dersetzung im geifer von „‚schwerstkri- minalität‘‘ zu ersticken, um sich auch uns gegenüber als sieger darzustellen, der schließlich doch alles kleinkriegt. und sei es darüber, daß einzelne gefan- gene für die nächsten zehn jahre oder länger als „staatstrophäen‘‘ in seiner gewalt bleiben.

allein dieses jahr sollen neue prozesse zu vier raf-aktionen gegen die kriegspo- litik der USA und der NATO durchgez- ogen werden: in den beiden kronzeu- genprozessen gegen rolf c. wagner und ingrid jakobsmeier wegen der angriffe gegen NATO-oberbefehlshaber haig 1979, gegen das US-headquarter ram- stein und general kroesen 1981 und ge- gen mich wegen der airbase 1985.

der zusammenhang zur aktuellen im- perialistischen interventionspolitik, kriegsvorbereitungen der NATO und planungen zur beteiligung der bundes- wehr an militäreinsätzen ist offensicht- lich: in den prozessen soll auch der kampf gegen imperialistische kriege denunziert und kriminalisiert werden.

gerade hier, wo u.a. die hauptbasis für den truppenaufmarsch am golf war, und gerade jetzt, wo deutschland wieder militärmacht wird und militärische inter- ventionen der USA und der westeuropäi- schen staaten permanente realität sind.

die exemplarische abrechnung mit der legitimität und kontinuität des revo- lutionären kampfes gegen imperialisti- sche Kriege ist auch ein ziel der prozesse jetzt. 20.3.93

Christian Kluth kommt frei, Gefangene verlegt

Christian Kluth (Foto), Gefangener aus dem Widerstand, kommt am 31.3. auf 2/3 raus. 1986 wurde er verhaftet und dann zu zehn Jahren verurteilt.

Norbert Hofmeier, Gefangener aus dem Widerstand, hat am 24.3. die An- hörung über seinen Reststrafenantrag, nachdem eine 2/3-Entlassung letztes Jahr abgelehnt wurde.

Sven Schmid und Stephan Feifel, Ge- fangene aus dem Widerstand; werden diese Woche nach Schwalmstadt ver- legt. Bisher hatten sie gemeinsam Hof- gang und Umschluß mit Bernd Rosen- kötter und Michael Dietiker in Butz- bach, die am 26.2. entlassen wurden, nachdem sie die vollen fünf Jahre abge- sessen hatten. Im Schwalmstadt sind Rolf Clemens Wagner, Helmut Pohl, Gefangene aus der RAF, und Ali Jan- sen, Gefangener aus dem Widerstand.

Die drei gefangenen Frauen aus der RAF, Ingrid Jakobsmeier, Sieglinde Hofmann und Adelheid Schulz, sind von Bielefeld zurück nach Köln-Ossendorf verlegt worden. Sie können dort Andrea Sievering, Gefangene aus dem Widerstand, sehen.

Beitrag von Rechtsanwalt Gerd Klusmeyer, Hannover

22 Jahre Isolationshaftbedingungen und Sondermaßnahmen gegen

die politischen Gefangenen in der BRD

W enn ich hier über 22 Jahre Sonder- haftbedingungen und Sondermaß- nahmen gegen die politischen Gefangenen spreche, dann fällt mir das schwer.

Nicht etwa deshalb, weil mir das Ma- terial fehlt. Es gibt zig medizinische Gutachten über die zerstörerischen Aus- wirkungen der Isolationshaft. Es sind Hunderte von Büchern und Broschüren geschrieben und Tausende von Vorträ- gen gehalten worden. Qui habet aures audıendi, audiat wer Ohren hatte zu hören, der konnte hören. Nein, es fällt mir schwer, weil ich nicht über Zahlen spreche, sondern über Menschen. Zeit ist für den Menschen keine unerschöpf- liche Ressource. Ich spreche von Irm- gard Möller, die demnächst in ihr 21. Haftjahr geht. Ich spreche von Lutz Taufer, Karl-Heinz Dellwo, Hanna Krabbe, Christine Kuby, Knut Folkerts und Stefan Wisniewski, die 18, 16 und 15 Jahre in Haft sind. Ich spreche von Bernd Rößner, 18 Jahre in Haft und schwer krank, dem der Staat weiterhin die Gesundung verweigert und für den das OLG Düsseldorf bereits jetzt die Fortsetzung der Haft nach Ablauf oder Abbruch der „Gnadentherapie‘‘ be- schlossen hat. Ich spreche von Rolf Heissier, Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt, Manuela Happe, Rolf-Cle- mens Wagner, Eva Haule, Ingrid Ja- kobsmeier, Sieglinde Hofmann, Helmut Pohl, Heidi Schulz, Norbert Hofmeier, Erik Prauss, Christian Kluth, Andrea Sievering, Sigrid Happe, Gabi Hanka, Alı Jansen, Stefan Feifel und Sven Schmid, alle zwischen 4 und 14 Jahren in Haft. Ich spreche z.B. von Günter Sonnenberg und Angelika Goder, die zwar jetzt aufgrund unser aller Arbeit in Freiheit sind, was uns aber die an ihnen vollzogenen Maßnahmen nicht verges- sen läßt.

Und ich spreche auch von 10 Hunger- streiks, mit denen sich die Gefangenen gegen die Isolationshaft zur Wehr ge- setzt haben. In diesen Streiks hat es Tote gegeben.

Als ich vor Il Jahren, damals noch als Referendar, anfing, politische Gefange- ne zu vertreten, waren alle Tatsachen über die Auswirkungen der Isolations- haft bereits bekannt. Ich habe in der Fol- gezeit als Verteidiger der Gefangenen hautnah miterlebt, wie die Auswirkun- gen sind.

Nach zwei oder drei Jahren unter ver- schärfter isolierender Haft zeigen alle Gefangenen dieselben Symptome kör- perlicher Erschöpfung, Orientierungs- losigkeit in der Zeit, Verlust von

Sprachfähigkeit, wie wir sie aus den Er- fahrungen der Gefangenen aus den frü- hen 70er Jahren kennen, die als erste mit Isolation konfrontiert waren.

Die Gefangenen haben gelernt, gegen diese Haft Widerstand zu leisten. Aber der reale Zerstörungsprozeß kann da- durch immer nur verlangsamt, nicht ge- stoppt werden, und nach 5, 10, 15 und mehr Jahren gibt es bei jedem Gefange- nen qualitative Einbrüche in der Ge- sundheit, die irreversibel sind. Die see- lische Qual, die es für jede und jeden bedeutet, die eigenen Erfahrungen nicht austauschen zu können bei aller Dif- ferenzierung der Haftbedingungen ist der geplante und bis ins Kleinste gesteu- erte Entzug von Kommunikation immer noch das zentrale Bekämpfungsmittel der Justiz —, dieser psychische Druck produziert körperlichen Schmerz, der umschlägt in Krankheiten. Genauso er- zeugt auch die körperliche Tortur Trennscheibe, dauerndes Nackt-Aus- ziehen, und das tausende Male für die meisten Gefangenen eine Beeinträch- tigung des Fühlens, Denkens, der Vor- stelungskraft.- Gefangene, die jahre- lang unter diesen Bedingungen versucht haben zu überleben, zu leben und zu kämpfen diesen Gefangenen gegen- über kann nichts mehr ‚‚normalisiert‘“ werden.

Die Haftbedingungen sind Ergebnis der Folterlogik des Staates, die sich als Kontinuum bis heute durchzieht.

Ich will dies kurz durch Zitate aus Be- schlüssen von Staatsschutzgerichten verdeutlichen:

Der 3.Strafsenat des Bundesge-

Spendenaufruf für das Konto der Angehörigen

Wir wenden uns an alle Leserinnen und Leser unseres Angehörigen Info mit der Bitte um Spenden. Für die Versorgung einiger Gefangener, die krank sind, für den monatlichen Ein- kauf, Zeitschriften- und Zeitungs- abos der Gefangenen usw. entstehen | uns regelmäßig hohe Kosten. Wir brauchen auch dringend Geld für die jetzt anstehenden neuen Prozesse ge- gen Gefangene aus der RAF.

Spendet bitte auf das Konto (neue Bankverbindung):

Sonderkonto Kiener, Landesgirokasse Stuttgart, BLZ 60050101, Konto-Nr. 5454194.

Angehörigen Info 115 x 25.3.1993 3

rıchtshofes führt in seinem Beschluß vom 22. 10. 1975 aus, daß

„es nicht ernsthaft bezweifelt werden (kann), daß die Angeklagten die Auswirkungen der isolierenden Haftbedingungen auf ihre Ver- handlungsfähigkeit seit langem erkannt ha- ben. Wenn sie gleichwohl seit Jahren das Ver- halten fortsetzen, das die staatlichen Organe zur Anwendung dieser Haftbedingungen zwingt, so haben sie damit die Herbeiführung ihrer Verhandlungsunfähigkeit in Kauf ge- nommen.“

Die Gefangenen selbst werden für die gesundheitlichen Schäden verantwort- lich gemacht. Als „‚verschwindend klei- ne Minderheit“, die gesellschaftliche Verhältnisse in der BRD mit Gewalt verändern wolle.

Diese Entscheidung wurde vom Bun- desverfassungsgericht im Januar 1976 bestätigt. Seitdem ist in der Bundesre- publik die Folter des politischen Geg- ners verfassungskonform.

Ganz auf dieser Linie auch heute. Das OLG Frankfurt am 21.4.1992 in sei- nem Beschluß, den schwerkranken Ali Jansen nicht zu entlassen:

„Diese Erkrankung mag zwar seine Straf- empfindlichkeit erhöhen, eine daraus sich er- gebende Sinneswandlung ist jedoch nicht fest- stellbar“‘

Das OLG Hamburg am 16.2.1993 in seiner Begründung, warum Christine Kuby nach 15 Jahren nicht entlassen werden soll:

„Eine Untersuchung ist geboten, weil die Verurteilte selbst erklärt hat, durch die lange Inhaftierung auch psychisch beeinflußt wor- den zu sein. Ob sich aus der vorgebrachten psychischen Beeinträchtigung positive oder negative Auswirkungen auf die Gefährlich- keitsprognose ergeben, wird durch eine psychiatrische Begutachtung zu klären sein.“

Dies sind die neuesten Folterbeschlüsse der deutschen Justiz. In der ersten Ent- scheidung macht das Gericht die Krank- heit des Gefangenen zum Druckmittel, um bei ihm einen „Sinneswandel‘“ her- vorzurufen. Ali Jansen, der unter schwerem Asthma leidet und in den letz- ten Jahren durch akute Anfälle in le- bensbedrohende Situationen kam, soll damit täglich weiter unter Druck gesetzt werden, solange er seine politische Hal- tung nicht aufgibt.

Der Hamburger Beschluß wiederum besagt, daß das Gericht zunächst psy- chische Schäden durch die Haftbedin- gungen zugesteht, daraus dann aber den Schluß zieht, ob dies nun „‚positiv‘‘ oder „negativ“ zu beurteilen wäre. Positiv 1.S. des Hamburger OLG wäre, wenn die Gefangene durch die Haftbedingun- gen dazu gebracht werden könnte, ihre politische Identität aufzugeben. Nega- tiv, wenn die Haft dem Staat dieses Er- gebnis nicht gebracht hat.

Die Gefangenen sitzen dafür, weil sie den Staat angegriffen haben. Aber kein Staat hat das Recht, seinen politischen Gegner zu foltern.

Die Einzelheiten und Ausformungen der Haftbedingungen darzustellen, wür- de hier den Rahmen sprengen. Ich kann

4 Angehörigen Info 115 x 25.3.1993

hier nur exemplarisch sein.

Alle Maßnahmen gegen die Gefange- nen zeichnen sich dadurch aus, daß sie Ausnahmecharakter haben. Sie waren teilweise illegal und mußten erst nach- träglich durch Ad-hoc-Gesetze legali- siert werden. Die Haftbedingungen wurden in den letzten Jahren immer weiter ausdifferenziert sie sind für Außenstehende weniger durchschaubar in ihrer Zielsetzung.

Anfang der 70er Jahre wurden die Ge- fangenen in einem leeren abgetrennten Flügel eines Gefängnisses unterge- bracht (Ossendorf, Lübeck, Hannover, Straubing). Zu jener Zeit bis etwa zum Jahre 1987 wurde gegen die Gefange- nen während der U-Haft durchweg das sog. 24-Punkte-Programm verfügt. Dieses Programm sah ausnahmslos die strikte Trennung von anderen politi- schen Gefangenen und von anderen Ge- fangenen überhaupt vor. Durch die in der Regel mehrjährige U-Haft hieß das für die Gefangenen über einen langen Zeitraum 23 Stunden allein in der Zelle und eine Stunde allein auf dem Hof. Ich will aus einem Bericht von Karl-Heinz Dellwo aus dem Jahre 1988 zitieren, aus dessen spröden Worten das ganze Aus- maß deutlich wird:

„Zusammenfassend:

Ich bin nun fast 13 Jahre inhaftiert, seit über 9 Jahren im Hochsicherheitstrakt. Ich war ins- gesamt 21 Monate allein, 29 Monate zu zweit. 47 Monate zu dritt, 49 Monate zu viert (5 Monate davon beschränken sich auf die Stun- de Hofgang), 5 Monate zu fünft, anderthalb Monate in Kontaktsperre und vor fast 10 Jah- ren zu drei verschiedenen Zeitpunkten insge- samt 3 Monate während der Stunde Hofgang mit mehreren sozialen Gefangenen zusammen.

Von April 77 bis Februar 85 habe ich 12 Hungerstreiks durchgeführt, kollektiv oder allein, zeitweilig auch als Durststreik von insgesamt 14 Monaten und 15 Tagen Dauer. Während der Hungerstreiks wurde ich über 90mal von Rollkommandos aus der Zelle ge- schleppt und unter Fesselung gewaltsam in- travenös oder mit Sonde zwangsernährt. Das Abschleppen und Fesseln im „‚Bunker‘‘, mit- unter 50 Stunden auf dem Rücken liegend, insbesondere in den ersten Jahren wegen „Ungehorsam‘‘ oder Widerstand gegen ter- rorisierende Wärter usw. nicht mitgerechnet.

Während einem Jahr, von Oktober 77 bis Dezember 78, gehörte ich ebenso zu jenen Gefangenen, die aus Rache für die Angriffe der Guerilla mit allen nur möglichen Mitteln drangsaliert wurden: Monatelang saß vor meiner Zelle ein Wärter, guckte alle 3 Minu- ten durch den Spion und notierte danach in einem Buch, was ich gerade tat. Zwischen- durch schlugen sie gegen die Tür oder riefen Beleidigungen oder höhnende Bemerkungen rein. Ein Jahr lang brannte auch nachts über das Licht, kamen nachts Rollkommandos rein, um von mir angebrachte Verdunkelun- gen herunterzureißen und mich oft in den Bunker zu schleppen. Ein Wink beim Hof- gang zu irgendeinem unbekannten Fenster reichte aus, um den Hofgang gewaltsam ab- zubrechen. Was mir aus der Zelle geholt wer- den konnte, wurde herausgeholt. Täglich buchstäblich auf den Kopf gestellt, immer wieder Papiere zerstreut, mit Essen ver- mischt oder einfach zertrampelt, es gab Tage, da mußte ich mich 10mal vollständig umklei- den, denn jedesmal, wenn ich die Zelle ver- ließ oder zurückkam, mußte ich einen neuen Satz Kleider anziehen.‘

Dieser Bericht steht exemplarisch für die einer Vielzahl anderer Gefangener.

Gefangene, die in Stuttgart ihren Pro- zeß hatten, waren über einen langen Zeitraum den in Stammheim praktizier- ten verschärften Isolationsbedingungen ausgesetzt. Christian Klar und Manuela Happe waren beide 6 Jahre dort.

Isolation ist heute differenzierter. Sie ist nicht mehr mit den Stichworten ‚Toter Trakt“ oder „camera silens‘‘ zu fassen. Aber qualitativ hat sich nichts geändert. Die Gefangenen, die allein im Knast sind, haben Kontakte zu anderen Gefangenen. Aber, und das ist der entscheidende Punkt, nicht zu ihren Genossinnen und Genossen. Der „‚Normalvollzug bis zur Vergasung‘“ (so ein Bundesanwalt in den &0er Jahren d. Red.) ist eine besondere Form der Isolation. Die medizinischen Gutachten von 1976 sind weiter gültig. Eine interaktionsfähige Gruppe ist erst dann gegeben, wenn 15 Gefangene, die etwas verbindet, zusammen sind. Kontak- te zu anderen Gefangenen bedeuten keine qualitative Verbesserung der ursprüng- lich strengen Einzelhaft. Kontakte mit an- deren Gefangenen werden durch dauern- den Wechsel, Kleinhalten der Belegung in einem Flügel u.a. Methoden total gesteu- ert. Nichts um den politischen Gefange- nen herum soll dem Zufall überlassen bleiben.

Hier nur ein Beispiel aus dem letzten Jahr: Brigitte Mohnhaupt, seit Novem- ber 1982 in Haft, seitdem unter wechseln- den Isolationsbedingungen immer nur mit ausgesuchten Gefangenen beim Hofgang zusammen, wurde die Teilnahme an einer Sportgruppe verweigert, mit dem Hin- weis des Anstaltsleiters in Aichach, sie hätte ja noch nicht einmal die Hälfte ihrer Haftzeit abgesessen.

Auch die bestehenden Kleingruppen in OÖssendorf, Lübeck und Celle bedeuten keine Aufhebung der Isolation. Klein- gruppenisolation zielt auf den gleichen Kern wie die Einzelisolation.

22 Jahre Sonderhaftbedingungen hei- ßen auch 22 Jahre Häftlingsüberwachung.

Für die sog. „‚Häftlingsüberwachung‘“ gibt es kein Gesetz. Es gibt sie, seitdem es die ersten Gefangenen aus der RAF gibt jeder politische Gefangene aus bewaff- neten oder Widerstandsgruppen unterliegt dieser Überwachung, die im BKA zentra- lisiert wird. Hier werden alle Informatio- nen über die Gefangenen gesammelt, aus- gewertet, die dem Staatsschutz nur ir- gendwie in die Hände kommen. In keinem Prozeß wurden diese Akten jemals offen- gelegt.

Die Daten aus der „Häftlingsüberwa- chung“ werden gespeist durch die Uber- wachung aller Besuche der politischen Gefangenen (nach der Verhaftung durch das BKA, später durch das LKA), der ge- samten aus- und eingehenden Post, durch Berichte des Vollzugspersonals über das Verhalten der einzelnen Gefangenen in der Haft, durch Spitzelberichte und illegal

abgehörte Gespräche der Gefangenen auch, wie eine neue Anweisung der KGT belegt, Telefongespräche der Gefangenen mit ihren Anwälten.

1989 wurden durch den Streik zum er- stenmal Ausnahmen von dieser Regel er- kämpft: unbewachte Besuche von Ange- hörigen für die meisten der Gefangenen. Und erste unbewachte Besuchsgruppen in zwei Knästen.

Aber sonst wird die Häftlingsüberwa- chung immer weiter ausgebaut und insti- tutionalisiert.

Besuchsberichte werden an die Bundes- anwaltschaft, den Verfassungsschutz und die Landeskriminalämter in der ganzen BRD weitergeleitet. Besucher, Angehöri- ge, Freunde, Anwälte werden in diesem System miterfaßt als „„Kontaktpersonen‘‘, die darüber selbst wieder weiter über- wacht werden. Die Folge ist direkte Re- pression und Kriminalisierung. Zuerst gegen die Gefangenen, aber potentiell ist jeder, der Kontakt mit ihnen aufnimmt, davon betroffen. Da die Überwachung nachrichtendienstlichen Zwecken dient zur Ausforschung, Funktion für Fahn- dung oder Entsolidarisierungskampagnen in der Öffentlichkeit —,ist sie in ihrem Wesen manipulativ. Aus ‚‚Erkenntnis- sen“ aus den Zellen werden sog. „Sicher- heitslagen‘“* konstruiert und gezielt in die Medien gestreut. „Die Gefangenen pla- nen Hungerstreik‘‘ oder „Die Gefange- nen planen die Aktion der Ilegalen‘, „Zellensteuerung‘“ usw. diese alle Jah- re wiederkehrenden psychologischen Kampagnen sind jedem Interessierten hin- reichend bekannt.

Es soll hier nur gezeigt werden, daß der oder die einzelne Gefangene solange sie an ihrer politischen Geschichte festhai- ten und auch in der Gefangenschaft um politische Diskussion, Auseinanderset- zung und Organisierung immer Objekt der staatlichen Kriegsführung sind jede und jeder einzelne sowie die Gruppe der politischen Gefangenen als politischer Zusammenhang.

Für die politischen Gefangenen gibt es keine normale Lebenssituation im Ge- fängnis. Sie sind weder Untersuchungs- noch Strafgefangene, sondern, wie der Justizminister von NRW 1991 feststellte, „Gefangene des Bundes‘“,

Für diese Gefangenen gilt die zentrale Zuständigkeit von Bundesanwaltschaft und BKA vom ersten bis zum letzten Tag der Haft. Sondergesetze und Sonderge- richte bestimmen die Verfahren. Selbst gegen Gefangene, die bereits zu mehr- mals lebenslänglich verurteilt wurden, finden neue Prozesse statt aufgrund von erdealten Kronzeugenaussagen.

Das Kontaktsperregesetz ist bis heute nicht abgeschafft. Die Gefangenen sind Staatsgeiseln unabhängig von ihrem Verhalten in der Haft

Hier nur je ein Beispiel aus den 70er und den 90er Jahren:

Als im September und Oktober 1977

über 100 politische Gefangene unter Kon- taktsperre gehalten wurden, die drei der Gefangenen nicht überlebt haben, hatte die damalige Regierung unter Kanzler Schmidt dies mit einer angeblich beste- henden ‚‚Zellensteuerung‘“ der RAF-Ak- tionen begründet.

Auch wenn sich in der Folgezeit heraus- stellte, daß es dafür weder Anhaltspunkte gab noch von den Verantwortlichen auch nur angenommen wurde, wurde im Som- mer 1991 von Bundes- und Landesjustiz- ministerien gemeinsam beschlossen, bei einer nächsten Aktion der RAF die Gefan- genen, die zu der Zeit zusammen waren, auseinanderzulegen.

Diese kurzen Beispiele sollen hier ge- nügen, um die wesentliche Bedrohung von Gesundheit und Leben der politischen Gefangenen ihren Geiselstatus zu dokumentieren.

Um die Gefangenen aus der RAF und aus dem Widerstand besteht seit über 20 Jahren ein Ausnahmezustand, der nur durch eine zentrale Entscheidung der poli- tischen Apparate beendet werden kann.

Stattdessen wird seit Frühjahr 1991 durch die Schaffung der ‚‚Koordinie- rungsgruppe Terrorismus‘ KGT die

staatliche Gewalt noch weiter gebündelt -

und konzentriert gegen die Gefangenen eingesetzt.

In der KGT sind unter der Leitung des BKA Bundesanwaltschaft, Verfassungs-

Rechtsanwalt Gerd Klusmeyer

schutzämter, LKAs, Länderinnen- und „Justizministerien zusammengefaßt.

Dabei hat sich schnell gezeigt, daß das Hauptziel der operativen Maßnahmen, die dort koordiniert werden, die politischen Gefangenen sind.

„Dringende Verbesserung der Häftlings- überwachung dabei ist der Justiz, insbe- sondere den Leserichtern bei der Überwa- chung der Häftlingspost die sachkundige Un- ferstützung der Polizei und des Verfassungs- schutzes anzubieten. Die Justiz wird gebeten, sicherzustellen, daß sachdienliche Erkennt- nisse sofort an die Polizei und die Verfas- sungsschutzbehörden übermittelt werden ... Verbesserung der Häftlingsüberwachung einschließlich der Kommunikationsbeziehun- gen zwischen einsitzenden Gefangenen und ihren Verteidigern sowie Einführung einer Übermittlungspflicht der Haftbehörde gegen- über der Polizei ... Ständige und anlaßbezogene Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zur Sensibilisierung der Bevölkerung ...“ (Ständige Konferenz der Innenminister der Länder, 03.05.1991, zi- tiert nach einer Presse-Erklärung der PDS vom 16.07. 1991)

Ungeachtet der bestehenden gesetzli- chen Zuständigkeitsregelungen soll die Kriegsführung gegen die Gefangenen noch weiter ausgebildet werden.

Die einzig richtige, politisch und menschlich richtige Konsequenz aus 22 Jahren Sonderhaft ist die Freilassung aller politischen Gefangenen. Daß dies auch juristisch möglich ist, wollen wir im folgenden zeigen.

Zur Frage der Mehrfachanrechnung verbüßter Isolationshaft

I n unserer Pressemitteilung vom 24.2.1992 hatten wir Verteidiger der Gefangenen u.a. gefordert, die er- littene Sonderhaft mindestens dreifach anzurechnen. Diese Anrechnung hätte zur Folge, daß alle Gefangenen aufgrund der Länge der Haft freizulassen sind.

Diese Forderung war und ist nicht aus der Luft gegriffen. Hinter dieser Forde- rung steht der Wiedergutmachungs- und Entschädigungsgedanke, der eben aus dem UN-Pakt über bürgerliche und po- litische Rechte hergeleitet wurde. Wir haben diese Forderung der Ankündi- gung entgegengesetzt, die Gefangenen sollten sich nach den entsprechenden Zeitabläufen den ‚normalen‘ Entlas- sungsverfahren unterziehen. Wir haben klargemacht, daß es nach so vielen Jah- ren der Sonderbehandlung der Gefange- nen keine normalen Verfahren geben kann, sondern daß hier eine Wiedergut- machung erfolgen muß. Die Forderung impliziert ebenso, daß eine Lösung alle Gefangenen umfassen muß und nicht einige ausgeklammert werden.

Da der Staat seine politische Entschei- dung gegen eine Lösung für alle Gefan-

genen getroffen hatte, konnten nunmehr die Staatsschutzsenate die ihnen zuge- wiesene Arbeitaufnehmen. :

Wie die Forderung der Mehrfachan- rechnung dort aufgenommen wurde, zeigt ein Zitat aus dem Beschluß des OLG Hamburg vom 16.02.1993, mit dem die Reststrafenaussetzung für Chri- stine Kuby abgelehnt wurde:

„Die Ausführungen der Verteidigung zu einer höheren Anrechnung der bisher vollzo- genen Strafe finden im Gesetz keine Stütze, so daß sich ein weiteres Eingehen darauf er- übrigt.“ Ein in seiner Kürze arroganter Satz von Richtern, die selbst für die Anordnung der Isolationshaftbedingungen verant- wortlich waren und deren Auswirkun- gen kennen.

Wenn ein deutscher Staatsschutzrich- ter für die Frage, ob möglicherweise eine Entscheidung zugunsten des Ange- klagten oder Verurteilten erfolgen muß, ım Gesetz keine Stütze findet, dann ent- scheidet er auch nicht zugunsten. Im umgekehrten Fall entscheidet er freier.

Da wird z.B. bei der Frage, ob Ver- teidigergespräche illegal abgehört wer- den dürfen, der Rechtfertigungsgrund

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des übergesetzlichen Notstandes heran- gezogen. Dies nur als Beispiel. Ein Blick ins Gesetz zeigt nun, daß dem all- gemeinen Strafrecht die Mehrfachan- rechnung einer verbüßten Strafe durch- aus nicht fremd ist. § 51 Abs.4 StGB bestimmt: ‚Wird eine ausländische Strafe oder Freiheitsentziehung ange- rechnet, so bestimmt das Gericht den Maßstab nach seinem Ermessen.“ Das OLG Hamburg hat also nur deshalb kei- ne Stütze im Gesetz gefunden, weil dort explizit von einer ausländischen Strafe gesprochen wird. Selbstverständlich könnte ein Gericht diese Vorschrift ana- log auf im Inland verbüßte schwere Son- derhaft anwenden. Das im Strafrecht geltende Analogieverbot betrifft ledig- lich Analogien zu Lasten des Angeklag- ten. Niemand soll für etwas bestraft werden, was im Gesetz nicht ausdrück- lich als Straftat bestimmt ist. Die Analo- gie zugunsten des Angeklagten ist aber zulässig und geboten, wenn Sinn und Zweck der analog herangezogenen Vor- schrift auch auf ihn zutreffen.

Sinn und Zweck der Mehrfachanrech- nung von im Ausland verbüßter Haft ist

es, erlittene besondere Härten auszu- gleichen. Für in Spanien verbüßte Haft gehen Gerichte z.B. bis zu einem An- rechnungsmaßstab von 1:3.

Ich will keineswegs die Haftbedin- gungen in spanischen Gefängnissen be- schönigen. Die Gerichtsentscheidungen sprechen von unzumutbaren hygieni- schen Verhältnissen, von Ungeziefer auf der Zelle und Belegung mit 10 Häft- lingen.

Aber um wieviel zerstörerischer wa- ren und sind die Isolationshaftbedingun- gen der politischen Gefangenen hier.

Wenn hier und da ‚„Überreaktionen“ des Staates zugegeben werden, so trifft dies nicht zu. Wie ich vorhin gesagt ha- be, handelt es sich nicht um Überreak- tionen, sondern um kontinuierliche Ausnahmepolitik. Dieser Tatsache ha- ben sich alle zu stellen. Die mehrfache Anrechnung der Haft ist dabei der erste Schritt.

Hinweis: Wenn das OLG Hamburg für die Mehrfachanrechnung erlittener Isolationshaft im Gesetz keine Stütze findet, dann soll der Gesetzgeber sie doch hineinschreiben.

Beschwerde gegen Ablehnung des Freilassungsantrages von Christine Kuby durch OLG Hamburg

Presseerklärung vom 19. 3. 93

Die Freilassung von Christine Kuby, die seit über 15 Jahren in Haft ist, ist seit langem überfällig. Sie wurde vom Oberlandesgericht Hamburg im Mai 1978 wegen zweifachen Mordversuches und Mitgliedschaft in der RAF verur- teilt. Grundlage des Urteils war, daß sie sich ihrer Festnahme entziehen wollte und einen der beiden Festnahmebeam- ten bei einem Schußwechsel verletzte.

Der Antrag von Christine Kuby auf Aussetzung des Restes der lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung gem. $ 57a StGB, der Ende November 1992 gemeinsam mit den Anträgen von Han- na Krabbe und Irmgard Möller (alle JVA Lübeck) sowie von Knut Folkerts, Karl-Heinz Dellwo und Lutz Taufer (JVA Celle) gestellt wurde, wurde durch Beschluß des OLG Hamburg (Staatsschutzsenat unter dem Vorsitzen- den Richter Mentz) vom 16.2.1993 abgelehnt.

Die ablehnende Entscheidung des OLG Hamburg baut zwar vordergrün- dig auf der Bejahung einer „besonderen Schwere der Schuld‘, die die weitere Vollstreckung der Strafe gebiete, auf, in der weiteren inhaltlichen Begründung werden jedoch klar die politischen Ziel- setzungen ausgesprochen, die mit dieser Entscheidung verfolgt werden:

Die Entscheidung der RAF für eine

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politische Zäsur, um eine Neubestim- mung ihrer Politik und Praxis zu ermög- lichen, sowie die Außerungen der politi- schen Gefangenen in diesem Zusam- menhang und die gesamte Entwicklung dahin seit 1988/89 werden negiert und kurzerhand für taktisch bestimmt er- klärt. Die politischen Gefangenen sollen weiterhin als Faustpfand des Staates ge- halten werden.

„Auch ist noch nicht abzusehen, ob einerseits die RAF ihre durch die inhaftierten Wortfüh- rer geäußerten Absichten auch dauerhaft ih- ren noch auf freiem Fuß befindlichen Mitglie- dern vermitteln kann und ob andererseits die Verurteilte nach einer alsbaldigen Freilas- sung ihre nunmehr geänderte Einstellung auch durchhält.“ (aus dem Beschluß des OLG Hamburg)

Die politischen Gefangenen, die als „RAF im Knast“ der Zellensteuerung der RAF bezichtigt wurden und dies bei jeder Aktion oder Verhaftung an der Verschärfung ihrer Haftbedingungen spürten, sollen so auch in diesem Fall in die Verantwortung für das Handeln der RAF genommen werden. Das bedeutet die Festschreibung ihres Geiselstatus. Eine Freilassung soll nur bei einer Un- terwerfung und Aufgabe der eigenen politischen Identität möglich sein: Ab- schwören, Entpolitisierung und Indivi- dualisierung. So stellt das OLG Ham- burg zum einen darauf ab, daß Christine Kuby zwar erklärt hat, daß sie nach

ihrer Freilassung nicht zum bewaffne- ten Kampf zurückgehe, eine Distanzie- rung von der RAF und ihrer eigenen persönlichen und politischen Geschich- te jedoch ablehnt; zum anderen wird die kollektive Bestimmung der Gefan- genen, die mit ihrer Entscheidung, Frei- lassungsanträge erst nach positiven Ent- scheidungen für die haftunfähigen Gün- ter Sonnenberg und Bernd Rößner zu stellen, als Begründung dafür herange- zogen, daß meine Mandantin derzeit nicht aus der Haft entlassen werden solle: „sie hat damit gezeigt, daß sie auch in einer Frage, die zu den für ihr zukünftiges Leben bedeutsamsten gehört, bereit ist, sich gege- benenfalls einem für sie nachteiligen Grup- penwillen unterzuordnen. Diese Haltung birgt gegenwärtig noch die Gefahr in sich, daß die Verurteilte sich auch künftig in we- sentlichen Fragen fremdbestimmt verhalten

könne‘ (aus dem Beschluß des OLG Ham- burg)

Damit wird Christine Kuby ihre politi-: sche Identität und Persönlichkeit streitig gemacht und klargestellt, daß nur eine Aufgabe der eigenen politischen Be- stimmung und eine Entsolidarisierung vorteilhaft sein könne.

Dem entspricht dann, daß Vorausset- zung für eine eventuelle Freilassung nach 16 Jahren Haft die Beteiligung und Bewährung in einem abgestuften Voll- zugsprogramm sowie eine psychiatri- sche Begutachtung die zynischerwei- se noch auf die Außerung meiner Man- dantin in ihrer Anhörung im Januar 1993, daß Isolationsfolter auf die physi- sche und psychische Vernichtung der politischen Gefangenen zielt gestützt wird.

Gegen den Beschluß des OLG Ham- burg wurde sofortige Beschwerde, über die der BGH entscheiden wird, eingelegt. Ursula Ehrhardt, Rechtsanwältin, Hamburg

IG-Medien-Jugend kritisiert OLG-Entscheidung

In einer Presseerklärung hat das Mit- glied des Geschäftsführenden Bundesju- gendvorstandes der IG Medien, Lars Fischer, die OLG-Entscheidung zum Antrag von Hanna Krabbe, Karl-Heinz Dellwo und Lutz Taufer scharf verur- teilt. Die Begründung, vor einer Frei- lassung müßten sich die drei Gefange- nen einer psychiatrischen Untersuchung unterziehen, sei ‚ein fadenscheiniges Konstrukt, das zudem den Willen der Ju- stiz zeige, weiterhin die Mißachtung der Menschenwürde und Demütigung der Gefangenen zu betreiben‘. In Anbe- tracht der gegen die Gefangenen über anderthalb Jahrzehnte verhängten Son- derhaftbedingungen müßten diese um- gehend freigelassen werden.

Die Gefangenen aus der RAF könnten auch weiterhin mit Solidarität und Unterstützung aus der Gewerkschafts- jugend der IG Medien rechnen.

ieser Offene Brief an den Bundesge-

richtshof ist von Menschen aus dem medizinischen und sozialen Bereich. Im Februar 1993 entschied das Oberlan- desgericht (OLG) Düsseldorf im Straf- aussetzungsverfahren der seit der Beset- zung der deutschen Botschaft in Stock- holm am 25.4.1975 inhaftierten RAF- Gefangenen Hanna Krabbe, Lutz Tau- fer und Karl-Heinz Dellwo, diese nicht freizulassen. Sie hätten sich, so das OLG in seiner Begründung, einer „‚ge- setzlich vorgeschriebenen psychiatri- schen Begutachtung‘“ verweigert.

Laut Paragraph 454, Abs. 1, Satz 5 StPO sind ebenso sozialwissenschaftli- che bzw. psychologische Gutachten möglich. Die angebliche ‚‚Staatssicher- heit“ steht kontra Recht auf Freiheit sowie medizinische, körperliche und psychische Unversehrtheit.

Der Versuch der Psychiatrisierung zielt darauf zu behaupten, daß die Straf- taten aus einem krankhaften, sogenann- ten „‚abnormen Verhalten‘ heraus bzw. einer Persönlichkeit geschehen sind, nicht aus einem politisch motivierten Handeln. Im 1977 gegen die Gefange- nen ergangenen Urteil wurde ausdrück- lich festgestellt, es gäbe keine Anhalts- punkte für das Vorliegen einer geistigen Störung von Krankheitswert. So ist es absolut widersprüchlich, wenn das Ge- richt heute seine Entscheidung von einem psychiatrischen Gutachten ab- hängig machen will."

Dazu stellen wir fest:

Die Gefangenen sollen zu Objekten der herrschenden Psychiatrie gemacht werden. Gegenstand der Entlassung ist

Der Antifaschist Gerhard Bögelein ist tot

„ES gibt viele Arten zu töten . . .“ (B. Brecht) Schon 1989, als Gerhard Bögelein (67) verhaftet und ins Hamburger Un- tersuchungsgefängnis verschleppt wurde, war er schwer krank. Wir ge- hen davon aus, daß die zweijährige Untersuchungshaft,